Allgemeinverfügung

Tötung von Kormoranen

Die Regierung von Unterfranken erlässt folgende Allgemeinverfügung:

Auf der Grundlage von § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr.1 und 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 25.03.2002 (BGBl I S. 1193), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.12.2008 (BGBl I S. 2986), werden zum Schutz der besonderen Teichkultur in Unterfranken und wegen der hier vorliegenden erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schäden sowie zum Schutz heimischer Fischarten folgende über § 1 der Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung – AAV) vom 03.06.2008 (GVBl S.327) hinausgehende Regelungen getroffen:

I. Tötung von Kormoranen (Phalacrocorax carbo sinensis) im Regierungsbezirk Unterfranken

In und im Umkreis von 200 m um erwerbswirtschaftlich genutzte Teichanlagen sowie im Umkreis von 200 m um die Fließgewässer Aschaff, Fränkische Saale – mit den Zuflüssen Schondra, Thulba, Lauer, Brend, Streu, Bahra, Milz –, sowie Sinn, Main, Tauber und Wern wird abweichend von § 42 Abs. 1 BNatSchG der Abschuss von Kormoranen im nachfolgend genannten Umfang zugelassen:

1. Außerhalb von Naturschutzgebieten und Europäischen Vogelschutzgebieten (Verordnung über die Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten sowie deren Gebietsbegrenzungen und Erhaltungszielen (Vogelschutzverordnung – VoGEV) vom 12.07.2006, GVBl S.524), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverordnung vom 08.08.2008 (GVBl S.486), wird der Abschuss a) von immatur gefärbten Kormoran-Jungvögeln auch in der Zeit vom 15. März bis 15.August b) von Kormoran-Altvögeln außerhalb der in der Karte dargestellten Fouragierradien (Aktionsradius zur Brutzeit) von 30 km um die Kormoranbrutkolonien Garstadt (Gemarkung Garstadt, Gemeinde Bergrheinfeld) und „Bongsche Kiesgrube“ (Gemeinde Mainhausen, Hessen) auch in der Zeit vom 15. März bis 30. April erlaubt.

2. Innerhalb der Naturschutzgebiete „Sinngrund“, „Schachblumenwiese bei Zeitlofs“, „Spessartwiesen“ und „Unteres Schondratal“ sowie der Europäischen Vogelschutzgebiete „Unterfränkisches Taubertal und Laubwälder nördlich Röttingen“ (DE 6425-471) und „Spessart“ (DE 6022-471) wird der Abschuss von Kormoranen in der Zeit vom 16. August bis 30. April erlaubt. Beim Europäischen Vogelschutzgebiet „Spessart“ sind die in den Naturschutzgebieten „Hafenlohrtal“ und „Auenwald bei Erlenfurt“ gelegenen Teile des Fließgewässers Hafenlohr von der Erlaubnis ausgenommen.

3. Der Abschuss ist auch an Schlafbäumen zulässig.


II. § 1 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AAV sowie § 1 Abs.

4 bis 6 AAV gelten entsprechend; abweichend hiervon sind die zusätzlichen Einlegeblätter bis spätestens 10. Mai jeden Jahres der zuständigen Jagdbehörde zu übermitteln.


III. Verhinderung der Neugründung von Brutkolonien

Zur Verhinderung der Neugründung von Brutkolonien dürfen Betreiber erwerbswirtschaftlich genutzter Fischteichanlagen und Fischereiberechtigte sowie deren Beauftragte bei Zustimmung des Grundstückseigentümers den Neubau von Nestern verhindern und bestehende Nester vor Beginn der Eiablage sowie nach Beendigung der Jungenaufzucht zerstören. Soweit
Europäische Vogelschutzgebiete bzw. Naturschutzgebiete betroffen sind, ist die vorherige Genehmigung der Regierung von Unterfranken einzuholen.


IV. Die bisher von der Regierung von Unterfranken im Einzelfall zum Abschuss von Kormoranen erteilten
Ausnahmegenehmigungen bleiben unberührt.


V. Soweit Befreiungen von den Verboten der betreffenden Naturschutzgebietsverordnungen (vgl. Nr. I. 2. dieser Allgemeinverfügung) für die Durchführung von Abschüssen erforderlich sind, werden diese hiermit erteilt.
 

VI. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
 

VII. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. Juli 2013 außer Kraft.

Würzburg, den 23. Dezember 2009
Regierung von Unterfranken
Dr. Paul Beinhofer, Regierungspräsident

Zur Vereinfachung und Beschleunigung der bislang in kostenpflichtigen Einzelbescheiden erteilten Ausnahmen hat die Regierung von Unterfranken jetzt erneut eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die die bereits am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken veröffentlichte im wesentlichen unterfrankenweit geltende Allgemeinverfügung vom 23. Dezember 2009 ergänzt. Der Geltungsbereich der weiteren Allgemeinverfügung vom 20. Januar 2010 erfasst die im Regierungsbezirk Unterfranken gelegenen Bereiche der Nebenflüsse des Mains, Itz, Baunach und Rodach. Die Allgemeinverfügung schließt an die von der Regierung von Oberfranken bereits am 15. Januar 2010 erlassenen Regelungen für die oberfränkischen Teile der genannten Nebenflüsse an und stellt sicher, dass regierungsbezirksübergreifend ein abgestimmtes Vorgehen möglich ist. Neu an dieser Allgemeinverfügung ist, – da die Itz, Baunach und Rodach zum Teil in europäischen Vogelschutzgebieten liegen – die zeitlich gestaffelte Abschussmöglichkeit der Kormorane (bis 15. Januar, bis 28. Februar, bis 14. März); entsprechend farblich als „Kernruhezone“ bzw. „erweiterte Ruhezone“ in der der Allgemeinverfügung beigefügten Karte gekennzeichnet.

Die Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken vom 28. Januar 2010 abgedruckt und kann auch im Internet unter der Adresse www.regierung-unterfranken.de entweder unter der Rubrik Amtsblatt (erreichbar über die Startseite) oder bei dieser Pressemitteilung eingesehen bzw. abgerufen werden.

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